Die Forderung nach ‚Elite‘ hat Konjunktur. Dabei wohnt der Debatte die Tendenz inne, vom Bestehen gesellschaftlicher Funktionseliten auf die Existenz einer generell höher begabten Menschengruppe zu schließen. Die Befähigung zur ‚Elite‘ wird schließlich auf die biologische Disposition einer privilegierten Gruppe zurückgeführt: ihre ‚Rasse‘, vererbte Intelligenz oder genetische Veranlagung.

Auf einmal interessieren sich auch Konservative für die Probleme von Homosexuellen - nämlich wenn diese Opfer von Gewalt werden, die von „Fremden“ ausgeht. Diese werden von ihnen einer „rückständigen“ und „andersartigen“ Kultur zugeordnet, von der sie sich selbst abheben möchten. Selbst Linken gilt „der Westen“ als Quelle sexueller Emanzipation schlechthin und „der Islam“ wiederum als monokausal verantwortlich für sexualrepressive Zustände und die Verfolgung von „Schwulen“ im Nahen Osten.

Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine "migrantische", insbesondere "muslimische" Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer" und "Integrationsverweigerer" ist der Soundtrack einer allgemeinen Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der "Integrationsdebatte" ganz allgemein verschärfte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbewerbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen.

Das Zusammenspiel von Rassismus und Sozialchauvinismus bestätigt gesellschaftliche Zwänge und spaltet die Betroffenen. Wo rechtspopulistische Vordenker_innen rhetorische Tabus gebrochen haben, kann staatstragende Politik um so unbeschwerter "durchregieren". Während soziale Garantien gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Ab- und Ausgrenzung. Integrationsdebatte und Alltagsrassismus verschärfen die Marginalisierung von Migrant_innen.

Grundsätzliche Kritik an dieser Entwicklung ist kaum vernehmbar, von wirkungsvoller Gegenwehr ganz zu schweigen. Viele eingeschliffene Praxisformen und Konzepte der radikalen Linken scheinen ins Leere zu laufen. Höchste Zeit, die eigene politische Arbeit zu hinterfragen und weiter zu entwickeln, inhaltlich wie strategisch. Aus diesem Grund lädt das Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus für den 28. Mai 2011 zu einem Workshoptag in den Mehringhof ein. Wir wollen das Zusammenspiel rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien untersuchen, unsere Begriffe abgleichen, uns vernetzen und gemeinsam neue Handlungsperspektiven entwickeln.

Das Workshop-Programm ist in drei Themengebiete gegliedert: Sozialchauvinismus, Rassismus und Rechtspopulismus. Zu jedem Themengebiet gibt es einen Einführungsworkshop, mehrere Vertiefungsworkshops und einen Workshop zu Handlungsperspektiven. Auf einem abschließenden Plenum wollen wir den Tag auswerten und Pläne schmieden. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion.

¡No Pasaran!

Durch die Entschlossenheit von tausenden AktivistInnen, die langfristige und akribische Vorbereitung in regionalen und bundesweiten Strukturen und die spektrenübergreifende Mobilisierung ist es wieder gelungen: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden verhindert!

Etwa 20.000 Menschen beteiligten sich an den Massenblockaden von no Pasarán und Dresden nazifrei. Über 250 Busse dem Bundesgebiet und Nachbarländern sind nach Dresden gefahren. Die von Polizei und Justiz verordnete "Lagertrennung" ist komplett gescheitert. Die Polizei versuchte diese durch brutale Gewalt durchzusetzen, dennoch wurden immer wieder Polizeiabsperrungen durchbrochen und die Naziroute besetzt. Dem ordnungspolitischen Allmachtswahn der Dresdner Staatsapparate konnten so seine Grenzen aufgezeigt werden. Doch die Staatsmacht erwies sich als schlechter Verliererin, Als die Busse bereits wieder losgefahren waren nahm die Polizei Revanche. Vermummte Polizeieinheiten und LKA stürmten ein Büro von Dresden nazifrei und nahmen einige AktivistInnen unter absurden Vorwürfen fest.

Etwa 100 Nazis griffen das linke Projekt "Die Praxis" in Löbtau an, einige randalierten in ihren Polizeikesseln. Die Nazis versuchten an verschiedenen Orten eine Demo durchzusetzen, scheiterten jedoch überall. Insgesamt war der Tag für die Nazis ein grandioses Fiasko und für die antifaschistische Bewegung ein weiterer großer Erfolg!

Wir danken allen Aktivistinnen und Aktivisten herzlich!

"Der Rechte Rand" hat eine "Dresden Extra"-Ausgabe veröffentlicht

13. Februar Kurzauswertung

Presseberichte zum 13.2: Freitag, taz, dnn, dnn(II), Kulturzeit, Zeit, ND, FR, SZ, Sächsische Zeitung, SPON, JW

Bericht von leftvision zum 19.2.

Foto-Slideshow mit Bildern vom 13. und 19.2. in Dresden.