Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.

Aus diesem Grund rufen verschiedene gesellschaftliche Gruppen zur Umzingelung des Bundestags auf.

Sonderseite zur Aktion

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Von der Krise zum kollektiven Handeln - Diskussionsbeitrag von Avanti zu Krise und Bundestagsbelagerung

Energiepolitik ist ein Feld des politischen und ökonomischen Kräfteziehens, wie sich in den aktuellen Debatten um das Energiekonzept für Deutschland zeigt: Auf der einen Seite stehen die vier Stromkonzernriesen EnBW, Vattenfall, E.ON und RWE, die weiterhin auf Kohle- und Atomstrom setzen und ins Netz einspeisen. Auf der anderen Seite steht der durch mittelständische Unternehmen geprägte Sektor der erneuerbaren Energien. Letztere könnten Träger einer tatsächlichen Energiewende werden. Denn nur erneuerbare Energien besitzen das Potenzial, kommunal verwaltet zu werden und tatsächlich ökologisch verträgliche Energie zu liefern.

In Deutschland und Europa werden Sparpakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen – und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei sei, dabei wird der derzeitige „Aufschwung“ bei uns nicht ankommen.

Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Sparpaket verabschieden, das vor allem Einsparungen im sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der Jobcenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG-II-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. In der Gesundheitspolitik plant die Bundesregierung den Einstieg in die Kopfpauschale.

Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" Europaweiter Aktionstag am 29. September

Es wird einen "Wir wollen alles" Block geben

Demonstration 17.30 Uhr Rotes Rathaus

Bankenaktion   11.00 Uhr Wittenbergplatz

Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich auch maßgeblich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum (KUBIZ) in Weißensee. Aus diesem Anlass veranstalten verschiedene Initiativen am 28. August eine Kundgebung gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate.

Kein Kiez für Nazis!

Kundgebung: 28. Aug. 2010 | Weißensee

14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.

Anschließend: Demo durch den Kiez

(Anfahrt: Tram M4, M13,12 bis Antonplatz)