Wir rufen dazu auf sich an den Veranstaltungen und Protesten gegen das Außenministertreffen in Lübeck am 14. und 15. April 2015 zu beteiligen! An diesen beiden Tagen wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen.

Aktuelle Informationen und Termine findet ihr hier: http://stop-g7-luebeck.info/

Entgegen anderslautender Erklärungen wurden vor Kurzem 80 Mietwohnungen in Schöneberg seitens der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an einen Privatinvestor verkauft, während für alle anderen BIMA-Wohnungen die Übernahme in Landeseigentum geplant ist. Nur der Haushaltsausschuss des Bundestages kann das ganze noch stoppen - daher rufen wir auf, die Kundgebung der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen!

Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der “Schwarzen Null” zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.

Zunehmend machen Stadtaktivist*innen und Mieter*innengruppen gegen diese Privatisierungen von Wohnungen in öffentlicher Hand mobil – und dies mit Erfolg!

Schon seit Monaten regt sich in Berlin Unmut über die Politik der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese besitzt etwa 5.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt und will in den nächsten Jahren die Mehrheit davon verkaufen - höchstbietend, was für die BewohnerInnen drastische Mieterhöhungen, Luxussanierung und Vertreibung bedeuten würde . Am 28. Oktober 2014 fand dazu ein Vernetzungstreffen von Mieter_innen aus Kreuzberg, Reinickendorf, Schöneberg und Neukölln statt. Eingeladen hatte im Rahmen einer Aktionswoche der "Berliner Ratschlag", ein Bündnis von Initiativen und Gruppen, die seit einem Jahr gegen Privatisierung, Wohnungskrise und für ein "Recht auf Stadt" mobil machen.

In Berlin stiegen die Mietkosten in den letzten Jahren erheblich und es fehlt zunehmend preiswerter Wohnraum. Aktuell verschärft die Politik der Bundesregierung diesen Negativtrend. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will bis zum Jahr 2018 1700 ihrer 4000 Wohnungen in Berlin höchst bietend verkaufen. In Folge der hohen Preise befürchten viele eine Explosion der Mieten und Verdrängung der alteingesessenen Mieter!

Im April diesen Jahres hat sich der 'Berliner Ratschlag' gegründet. Seither treffen sich viele stadtpolitische Initiativen aus ganz Berlin regelmäßig an jedem letzten Sonntag im Monat. Für den Zeitraum vom 13. bis 29. Oktober haben wir nun eine gemeinsame stadtpolitische Aktionsphase beschlossen. Dazu wollen wir weitere Aktive einladen sich
zu beteiligen: Kommt mit Eurer Aktionsidee zum nächstes Vorbereitungstreffen am Sonntag, den 31. August 2014 um 17 Uhr, bei Allmende e.V, Kottbusser Damm 25-26, Berlin Kreuzberg.