Warmup-Demo in Kiel am 2.11.2013

Lampedusa in Hamburg

Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Warmup-Demo in Kiel am 2.11.2013 Vor der bundesweiten Demonstration zur Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ fand heute eine Warmup-Demo in Kiel statt. Etwa fünfzig solidarische Menschen zogen vom Asmus Bremer-Platz zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg.
 
Redebeitrag vor dem Kieler SPD-Büro:
Wir stehen hier heute vor dem Kieler SPD-Büro, um gegen das Vorgehen des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe von Flüchtlingen „Lampedusa in Hamburg“ zu protestieren. Der Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene  politische Lösung umzusetzen, er überzieht zusätzlich auch noch die Betroffenen seit zwei Wochen mit  rassistischen Kontrollen und Ausreiseandrohungen.
Nach dem letzten Schiffsunglück vor Lampedusa mit hunderten Toten weinten die deutschen und europäischen PolitikerInnen Krokodilstränen – und beschlossen gleichzeitig die weitere Militarisierung der Außengrenzen durch Frontex und Eurosur. Vor allem die Bundesregierung tritt seit Jahren vehement für eine Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge ein, die sowie schon auf Abschottung und Abschreckung setzt. Der Tod von Menschen ist dabei kein tragischer Einzelfall, er ist ein Teil dieser Politik, er passiert täglich an den Außengrenzen Europas, er wird bewusst in Kauf genommen. Das Hamburger Vorgehen bedeutet daher auch, dass ein Exempel statuiert wird und gezeigt werden soll, dass diese Abschreckung auch nach innen fortgeführt wird, dass Menschen in Not hier keine Unterstützung zu erwarten haben.
Obwohl Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die desaströse Situation für Asylsuchende in Italien hinweisen, obwohl inzwischen selbst bundesdeutsche Gerichte Abschiebungen nach Italien aussetzen, will Hamburgs Innensenator Neumann von der SPD eine Ausreise der Betroffenen erzwingen. Von der Schleswig-Holsteinischen SPD kommen Lippenbekenntnisse. Zitat von SPD-Chef Stegner, der sich gerne als SPD-Linker gibt: „Die SPD muss sich hier klar und deutlich positionieren, und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde aller Menschen zum Maßstab macht! … Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!“
Ist ja schön, Herr Stegner – aber ihre Parteifreunde in Hamburg machen doch gerade das genaue Gegenteil! Ihre Parteifreunde in Hamburg machen die Politik, die sich die Nazis und die rechten Bürger in Marzahn-Hellersdorf wünschen. Ihre Parteifreunde nehmen keine Rücksicht auf die Not von Menschen, scheren sich einen Scheiß um die Menschenwürde. Also: sorgen Sie gefälligst dafür, dass das aufhört, sorgen Sie dafür, dass der Hamburger SPD-Senat seine rassistische Politik gegen Geflüchtete beendet!
Wir fordern für die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Und wir fordern auch in Schleswig-Holstein, auch in Kiel, ein Ende der Politik, die nicht hier geborene Menschen ausgrenzt, in Lager steckt und im schlimmsten Fall in Hunger, Elend und Tod abschiebt.
Solange die rassistische und ausgrenzende Politik gegen Geflüchtete fortgeführt wird, solange  werden wir unseren Protest fortführen – in Kiel, in Hamburg, wo wir gleich an der bundesweiten Demonstration teilnehmen werden, und anderswo.
Wegen der Politik des Hamburger Senats gab es in den letzten Tagen in anderen deutschen Städten Besetzungen von SPD-Büros – und das ist gut so. In diesem Sinne: No border, no nation!