Seit 2006 veranstalten Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ und der NPD alljährlich einen Aufmarsch in Lübeck. Durch diesen „Trauermarsch“ wollen sie die Bombardierung Lübecks im Jahr 1942 nutzen, um Deutschland als Opfer darzustellen und die Verbrechen des deutschen Faschismus zu verharmlosen und zu leugnen.
Gegen den Naziaufmarsch mobilisiert – ebenfalls seit 2006 – ein breites Bündnis von antifaschistischen Gruppen, Kirchen und Parteien unter dem Titel „Wir können sie stoppen“. Dessen Aktionen konnten die Nazis aus der Innenstadt vertreiben, so dass sie sich mit dem Stadtteil hinter dem Bahnhof begnügen mussten. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot von bis zu 2000 Einsatzkräften ermöglichte in den vergangenen Jahren den Nazi-Aufmarsch mit 150 bis 250 TeilnehmerInnen.
Doch der Erfolg von Dresden zeigt uns: Es ist möglich, sogar sehr große Naziaufmärsche zu stoppen. Wichtig ist die massenhafte Beteiligung, die offene und vorbehaltlose Zusammenarbeit von antifaschistischen Gruppen sowohl mit anderen Linken als auch mit bürgerlichen Gruppen, eine verlässliche Aktionsvereinbarung und schließlich die Entschlossenheit, den gemeinsamen Blockadeplan in die Tat umzusetzen. Genau das haben wir uns in diesem Jahr für Lübeck vorgenommen: Wir machen es wie in Dresden!

Gegen den deutschen Opfermythos

Glücklicherweise ist die Situation in Lübeck anders, als sie es in Dresden  lange Jahre war. Eine entwickelte Gedenkkultur bürgerlich-konservativer Kreise gibt es kaum, so dass die Propaganda der Nazis vom „Bombenterror“ ins Leere läuft. Die breit unterstützte Gedenkveranstaltung am 27. März gilt explizit den vom Lübecker Bahnhof aus deportierten Jüdinnen und Juden. Von diesen waren bis 1939 über die Hälfte ausgewandert oder auf der Flucht. Die 203 verbliebenen Jüdinnen und Juden wurden teils am 6. Dezember 1941 mit einem Transport von 90 Personen in das  Konzentrationslager Jungfernhof bei Riga verbracht; die letzten Transporte gingen 1942/43 in das Ghetto Theresienstadt. Nur drei Personen überlebten Deportation und Lager.
Das Gedenken dieser Schicksale ist wichtig und mit ein Ergebnis der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre. Dennoch gilt es an diesem Punkt wachsam zu bleiben: Nicht nur den Nazis, sondern auch Versuchen aus dem bürgerlichen Lager, deutsche Opfergeschichte zu erzählen und damit Ursache und Wirkung, TäterInnen und Opfer des deutschen  Faschismus gleichzusetzen oder zu verkehren, muss entgegengewirkt werden.
Es gilt, jedem neuen Nationalismus und der fortschreitenden Militarisierung der Außenpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Still loving to block Nazis

Immer wieder hören wir PolitikerInnen und Polizeiverantwortliche sagen, dass die Nazis nun einmal nicht verboten seien und deswegen auch das Recht hätten zu demonstrieren wie alle anderen politischen Gruppierungen auch. Dazu sagen wir entschieden: Nein! Der Faschismus ist eben keine politische Meinung wie alle anderen auch. Das Ziel der Nazis ist die Wiedererrichtung einer faschistischen Diktatur, die  Wiederholung von mörderischer Unterdrückung, von Krieg und Völkermord. Über den Faschismus, den Rassismus oder Antisemitismus kann nicht diskutiert, gestritten oder abgestimmt werden. Es handelt sich um politische Verbrechen, die auch heute längst wieder ihre Opfer fordern. Mehr als 140 Menschen sind in den letzten beiden Jahrzehnten durch Neonazis in Deutschland umgebracht worden.
Auf Staat, Justiz und Polizei können wir im Kampf gegen die extreme  Rechte nicht vertrauen. Sie glänzen entweder durch Tatenlosigkeit wie Lübecks Bürgermeister Saxe, der nur demonstratives Desinteresse für den alljährlichen Naziaufmarsch zeigt, oder bahnen des Nazis aktiv den Weg wie Lübecks Polizeidirektor Hüttmann. Dieser hätte schon mehr als einmal gute Gründe gehabt, die Nazis nach Hause zu schicken, entschied sich aber für Schlagstock und Massenfestnahmen.

Ziviler Ungehorsam ist unser Recht

Wir müssen es deswegen selbst in die Hand nehmen, die Nazis zu stoppen. Im Vorwege sind vier Blockadepunkte benannt, die direkt angefahren werden sollen. Das Konzept und die Mittel des Zivilen Ungehorsams sind von wesentlicher Bedeutung. Es geht um entschlossene Massenblockaden, an denen sich viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren beteiligen. Dafür notwendig ist eine Aktionsvereinbarung, die diese breite Beteiligung auch möglich macht und die es den Menschen erleichtert, den – nicht ganz einfachen – ersten Schritt zum kollektiven Regelübertritt und zum gemeinsamen Widerstand zu gehen.
Deshalb gilt für die vier Punkte, zu denen wir gemeinsam mit dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ aufrufen: Wir planen vielfältige Massenblockaden, auf denen wir keine Eskalation mit der Polizei wollen. Einem Räumungsversuch werden wir uns passiv widersetzen, indem wir uns unterhaken oder wegtragen lassen. Wir respektieren, dass es AntifaschistInnen gibt, die andere Aktionskonzepte mit weniger Einschränkungen haben, die sich aber mit den UnterzeichnerInnen der „Lübecker Erklärung“ im Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, einig sind. Allen Versuchen der Spaltung und Entsolidarisierung werden wir im Bündnis und in der Öffentlichkeit deutlich entgegentreten.

Auf dieser Basis fordern wir Euch auf:

- Nehmt massenhaft an den Blockaden in Lübeck am 27. März teil!
- Erfolgreiches Blockieren heißt früh aufstehen – seid spätestens um
8 Uhr an den Blockadepunkten!
- Gemeinsam werden wir es 2010 erreichen: Sie werden keinen Meter gehen!