Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel und Avanti – Projekt undogmatische Linke laden ein

„Nationalsozialistischer Untergrund“ - Deutschland entdeckt den Naziterror

15.12.2011 19:30
Legienhof, Legienstr. 22

Seit Wochen überrollen uns Meldungen über die seit 13 Jahren aktive Naziterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die mindestens 10 Menschen ermordet haben soll. Einerseits verspüren wir Trauer, Entsetzen und Erschütterung, angesichts der Brutalität dieser Taten, die bislang von der Polizei ausländischen Gangstergruppenzugerechnet wurden. Andererseits verspüren wir Wut und Ohnmacht angesichts der Tatsache, dass weder eine über hundertköpfige Ermittlungsgruppe noch die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz in der Lage waren, diese
Verbrechen früher aufzudecken, obwohl die bislang bekannten TäterInnen seit Jahren wegen gewalttätiger Naziaktivitäten gesucht wurden. Nun offenbart sich eine beängstigende Verstrickung staatlicher Stellen in Nazistrukturen sowie eine erschreckende Ignoranz gegenüber gefährlichen AktivistInnen.
Während wir fast täglich mit neuen Enthüllungen über die Verbrechen konfrontiert werden, die kaum noch verifizierbar sind, überschlagen sich führende PolitikerInnen mit Entschuldigungen und dem Klagen über ein angebliches Versagen der zuständigen Stellen. Die antifaschistische Bewegung kritisiert seit Jahrzehnten die Ignoranz staatlicher Stellen gegenüber gefährlichen Naziorganisationen und nazistisch und rassistisch motivierten Gewalttaten. Dieser Staat fördert Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, selbst im bewaffneten Nazimilieu. Nun wird deutlich, dass aus Verfassungsschutz- und Polizeikreisen heraus sogar direkte Unterstützung und Kollaboration denkbar ist. Die unmittelbare Verstrickung von V-Leuten in die Morde, die Verwendung von Ausweispapieren des Verfassungsschutzes und die Tatsache, dass die Suche nach den drei mit Haftbefehl gesuchten HaupttäterInnen offensichtlich nicht wirklich betrieben wurde, verweisen auf die Kumpanei von Teilen des Staatsapparates mit der Naziszene. Politik und Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungschutz haben jahrelang nazistische SerienmörderInnen unbehelligt morden lassen und die Familien der Opfer kriminalisiert. Die
Überwachung der militanten, terroristischen Naziszene ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von 13 Jahren kein Hinweis auf die TäterInnen zu gewinnen war. Dies verwundert uns nicht. Es ist die logische Konsequenz einer Ideologie die in erster Linie mit enormem Aufwand gegen die antifaschistische Bewegung vorgeht. Allein gegen die Massenblockaden des Naziaufmarsches im Februar in Dresden werden zwei Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Hunderttausende Telefondaten wurden in diesem Zusammenhang erhoben und ausgewertet. Es ist offensichtlich, dass engagierte AntifaschistInnen und eben nicht die Nazis als wirkliche GegnerInnen wahrgenommen werden. Wir werden im Rahmen der Veranstaltung aufzeigen, dass seit den 50er Jahren kontinuierlich Naziterrorismus in der Bundesrepublik existiert. Darüber hinaus werden wir einen aktuellen Überblick über die Strukturen der Gruppe geben, die als Nationalsozialistischer Untergrundmordete. Wir wollen uns zudem mit den aktuell in der Politik diskutierte Lösungsansätzen auseinandersetzen. Zurzeit versuchen nämlich gerade jene PolitikerInnen, die jahrzehntelang den faschistischen Terror
beschönigt haben, als angebliche Antwort auf die nun aufgedeckten Morde, ihre repressiven Überwachungskonzepte durchzusetzen.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zur Konferenz zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen