20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!

05.12.2012 17:15
Uni Bremen // Glashalle (direkt am Zentralbereich)

Zusammen mit vielen anderen schließen wir uns dem folgenden Aufruf an, Günther Beckstein kein Forum für seine rassistischen Vorstellungen zu bieten.

 


 

Am 06.12.92 beschloss die Bundesregierung den so genannten „Asylkompromiss“. Anlässlich dessen veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Uni Bremen die Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss“. Teil davon ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Günther Beckstein (CSU) am 5. Dezember um 18 Uhr (im GW 2, Raum B 3009).

 

Bei dem sogenannten Asylkompromiss handelt es sich um die faktische Abschaffung des Asylrechts zunächst in Deutschland, die später für die ganze EU als Vorbild diente und zum großen Teil übernommen wurde. Mit der 2/3 Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD wurde ein ganzes Bündel an Regelungen geschaffen, die dafür sorgten, dass kaum noch Menschen Asyl bekommen sollten. Es wurde z.B. die „Sichere-Drittstaaten“-Regelung eingeführt, die es ermöglicht, dass Asylsuchende, welche über „sichere Drittstaaten“ (gesamte EU und damit die Nachbarländer von Deutschland) eingereist sind, in diese abgeschoben werden. Weiterhin wurde das realitätsferne Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ erschaffen, bei denen automatisch davon ausgegangen wird, dass es in ihnen keine politische oder sonst wie geartete Verfolgung gibt. Durch die Verkürzung von Fristen und etlicher anderer Änderungen des Verfahrensrechts wurde zusätzlich dafür gesorgt, dass ein Großteil der Asylanträge aus formalen Gründen scheitert.

 

Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines massiven rassistischen Klimas. Allein im Jahr 1992 gab es in Deutschland 2.285 Gewalttaten mit erwiesener oder vermuteter "rechtsextremistischer Motivation“. 17 Menschen starben. Traurige Höhepunkte waren unter anderem die Pogrome in Rostock und der Brandanschlag in Mölln. Zwar hat die Politik diese Attacken nicht aktiv gutgeheißen, doch hat sie diese hingenommen und das Klima mit rassistischer Stimmungsmache noch weiter angeheizt. Ungewöhnlich schnell wurde damals vor den Angreifenden kapituliert und diesen sofort zugesprochen, dass sie ja verständlicherweise auf eine für sie nicht hinnehmbare Situation reagiert hätten. Die faktischen Forderungen des rassistischen Mobs wurden sich zu eigen gemacht und erklärt, dass jetzt tatsächlich endlich mal etwas gegen „Asylmissbrauch“ getan werden müsse. So wurden direkt im Anschluss Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern gemacht. Nur durch die von der Politik und den Medien immer wieder angeheizte Pogromstimmung Anfang der 90er Jahre war es möglich, dass nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten als Lehre aus dem Nationalsozialismus eingefügte „Grundrecht auf Asyl“, wieder auszuhebeln und faktisch abzuschaffen.

 

Die zu der Podiumsdiskussion geladenen Gäste sind allesamt VertreterInnen der politischen Parteien aus dieser Zeit. Günther Beckstein wiederum vertritt seit Jahrzehnten rechts außen Positionen in der CSU und ist einer der schlimmsten geistigen Brandstifter der 90er Jahre. Er war lange Zeit Innenminister in Bayern und steht in dieser Rolle maßgeblich dafür, dass Asylsuchende zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „kriminellen Ausländern“ gemacht wurden, um so die faktische Abschaffung des Asylrechts zu legitimieren.

 

Die Veranstaltungsreihe selbst bietet den betroffenen Flüchtlingen kein Forum, im Gegensatz zu etlichen anderen Akteuren. Da der Veranstalter Dr. Luft ein Buch unter dem Titel "Abschied" von Multikulti"veröffentlicht, wundert das alles nicht.

 

Angesichts des Brandanschlages im Sommer 2012 in Woltmershausen, der fremdenfeindlichen Reaktion auf ein geplantes Asylbewerberheim im Viertel und der zunehmende „das Boot ist voll“ Rhetorik gegen einwandernde Roma ist es immer noch und wieder notwendig rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten.

 

Deswegen rufen wir dazu auf die Podiumsdiskussion zu besuchen und Leuten wie Beckstein kein Forum zu bieten ihre rassistischen Vorstellungen unwidersprochen zu vertreten!

 

Treffpunkt: am Mittwoch, den 5. Dezember um 17:15 Uhr in der Glashalle der Uni Bremen