Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der “Schwarzen Null” zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.

Zunehmend machen Stadtaktivist*innen und Mieter*innengruppen gegen diese Privatisierungen von Wohnungen in öffentlicher Hand mobil – und dies mit Erfolg!

 Einhundert Besetzer sind bereits im Haus, als die Polizei morgens zur Räumung anrückt. »Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse« rufen sie, Autos hupen ihnen zu. »Einmal haben wir einen Monat lang ausgeharrt, um eine Zwangsräumung zu verhindern«, kommentierte Lucía aus Spanien das mitgebrachte Video. Die interventionistische Linke (iL), das Blockupy-Bündnis und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten sie und weitere in der Bewegung aktive Frauen aus Italien und Griechenland zur Veranstaltungsreihe »Dreimal Recht auf Stadt – Kämpfe um Wohnraum in der Euro-Krise« eingeladen.

Einige Dutzend AktivistInnen verschiedener Initiativen haben am 15. Mai 2014 in Berlin der privatisierten Wohnungsgesellschaft GSW einen Besuch abgestattet und damit in der Hauptstadt die Blockupy-Aktionstage eingeläutet. Die GSW war 2013 von der Deutsche Wohnen aufgekauft worden, die dadurch nun das zweitgrößte Immobilienunternehmen der Bundesrepublik ist. Den Aktionär_innen werden für die Zukunft satte Gewinnsteigerungen in Aussicht gestellt. Was das für die MieterInnen heißt, wurde heute auf einer Wand aus Umzugskartons deutlich gemacht: Mietsteigerungen, Umzugsaufforderungen vom Jobcenter und Zwangsräumungen sind die andere Seite der selben Medaille. Die Gewinne der GSW steigen auf Kosten der MieterInnen.

Refugees werden vom Oranienplatz geräumt, MieterInnen aus ihren Wohnungen, die Landesregierung will die Stadt mit Luxuswohnungen und der A 100 zubauen, während Kiez-Bibliotheken und Schulturnhallen dicht gemacht werden. Egal ob Miete, Wasser, Energie, ob Privatisierung, Eigentum, Renditeerwartung...es gibt in Berlin einiges anzugehen! Schon jetzt wird am Kotti gemeinsam die Miete gesenkt, Zwangsräumungen blockiert, gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft und gestimmt - und noch vieles mehr.