Der Senat unter Olaf Scholz ist im März 2011 mit dem Versprechen angetreten, das Problem mangelnden Wohnraums und steigender Mieten in Angriff zu nehmen. Der Weg zu bezahlbarem Wohnraum heißt für die SPD seitdem: Neubau, Neubau, Neubau - notfalls "auch gegen den Bürgerwillen" (Hamburger Abendblatt).

Die Versprechen sind groß. Doch was hat der Senat bisher umgesetzt? Und wo und was wird gebaut? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns auf einer Veranstaltung widmen und eine kritische Bilanz der bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen des Senats ziehen.

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, soll in Berlin-Kreuzberg die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung geräumt werden. Der neue Eigentümer des Hauses hat die Miete drastisch erhöht. Die Familie Gülbol wehrte sich vor Gericht erfolglos gegen die Mietsteigerung. Nun droht bereits zum dritten Mal die Räumung – dieses Mal wird die Gerichtsvollzieherin vermutlich mit Unterstützung der Polizei anrücken. Hunderte werden sich mit einer Blockade, zu der das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ aufruft, in den Weg stellen. Im folgenden dokumentieren wir eine Solidaritätserklärung des Hamburger Netzwerks "Recht auf Stadt".

Am Samstag den 09.02. wollen wir gemeinsam unsere Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung auf die Straße tragen. Mit einer Demo durch den Reichenberger Kiez wollen wir Nachbarinnen und Nachbarn informieren und zur Blockade des dritten Zwangsräumungsversuches in der Lausitzer Straße mobilisieren.

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das alles ist aber kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Die verhinderten Zwangsräumungen am Kotti und in der Lübbener Straße haben gezeigt, dass wir erfolgreich Widerstand leisten können. Eine Stadt für alle Menschen kann gegen die Interessen der Profiteure erkämpft werden. Deshalb alle zusammen raus auf die Straße!

- Zur Demo am Sa., 09.02., 14 Uhr, Kottbusser Tor
- Zur Blockade der Zwangsräumung am Do., 14.02., 7 Uhr, Lausitzer Str. 8

Die Stadt von Morgen beginnt heute

Seit Jahren explodieren die Mieten in Berlin mit dramatischen Folgen für viele. Jetzt wurde selbst in einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) hervorgehoben, dass die Situation mehr als dramatisch ist: Ein berlinweiter Mietenanstieg bei Neuvermietung von 7,4% wird vermeldet. Bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige. Seit der Wiedervereinigung wird ein konsequenter Ausverkauf unserer Stadt Berlin betrieben. Unter der Regierung von Rot-Rot wurden Sparen und Haushaltsdisziplin zu den zentralen politischen Handlungsprinzipien. Auf nachhaltige Stadtentwicklung wurde zugunsten eines „Arm aber sexy“-Stadtmarketing verzichtet. Heute ist diese verfehlte Politik allerorts in Form von steigenden Mieten und Verdrängung sichtbar.

Aber die steigenden Mieten und eine verfehlte Stadtpolitik werden nicht mehr einfach nur hingenommen: So haben in den letzten Monaten besonders die Mieter*innen vom Kottbusser Tor gezeigt, dass es gelingen kann, sich effektiv zu organisieren, Nachbarinnen und Nachbarn einzubeziehen und den gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung zum Stadtgespräch zu machen.

Nachdem kleine Erfolge errungen wurden, steht nun am 13. November eine von Kotti & Co und dem berliner bündnis sozialmieter.de veranstaltete Konferenz über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus an.

Es geht ans Eingemachte: Die Mieten müssen jetzt sinken, damit die Mieter*innen am Kottbusser Tor aber auch in den anderen Brennpunkten wie z.B. dem Fanny-Hensel-Kiez, in der Palisadenstraße, in der Akazienstraße und an den zahlreichen anderen Orten in allen Bezirken dort wohnen bleiben können, wo sie zum Teil seit über 30 Jahren leben.

Um unsere Solidarität mit den Betroffenen und Akteuren auf der Konferenz zu verdeutlichen fordern wir am 10. November zusammen mit Mieterinnen und Mietern aus der ganzen Stadt unser Recht auf Stadt ein. Eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt wohnen können, ohne soziale Spaltung und ohne Rassismus.

Nur Druck auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann die Politik dazu zwingen, die Verdrängung aus den Stadtteilen zu stoppen. Es ist zwar ein Anfang, wenn endlich die vorhandenen Spielräume genutzt werden: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung, Brückenlösung bzw. Mietobergrenze und Verbot von Fantasiekosten im Sozialen Wohnungsbau, härtere Regelungen im Milieuschutz, Erklärung des Wohnungsnotstands sind nur einige Stichpunkte.

Aber wir wollen weder Almosen noch kosmetische Korrekturen. Wir kämpfen für eine Stadtpolitik, in der die Interessen der Wohnenden bestimmen und nicht Verwertungszwang und Profitstreben. Wir wollen unsere Stadt aktiv mitgestalten. Eine Neugestaltung des Sozialen Wohnungsbaus, so wie sie auf der Konferenz drei Tage nach der Demonstration erörtert wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Stadt von Morgen beginnt heute.

Kommt zur Demonstration am 10. November 2012 / 16 Uhr / Kottbusser Tor

Keine Rendite mit der Miete, kein Profit mit unserer Stadt!
Mietenstopp sofort!