Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

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Aufruf

Weitere Aktionen im Vorfeld der Demo

Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 verlängerte die schwarzgelbe Bundesregierung die Laufzeit der AKW. Schon davor fand sich die Kampagne „Castor? Schottern!“ um den Widerstand gegen den Castortransport ins Wendland zu stärken. Die bundesdeutschen Verfolgungsbehörden registrierten das mit Argwohn und verkündeten in den Medien, das Schottern eine Straftat sei, die sie gnadenlos verfolgen würden und drohten mit hohen Geldstrafen und Gefängnis. Und selbst nach Fukushima und nach dem sogenannten Atomausstieg lässt ihr Kriminalisierungswille nicht nach.

It's no weekend getaway to travel from afar to Frankfurt and remain for some days. We don't have thermal blankets to offer. We know that resistance against the capitalist crisis is a social relation, whose place is daily life, everywhere. Still, it can be worth it to bring the struggles of daily life together in an exemplary manner. It can be worth it to set the political tone by ourselves.

In Griechenland und Spanien wird ein Verelendungsprogramm nach dem nächsten in Gesetze gegossen. Italiens politische Krise bekommt mit der aktuellen Rechts-Links-Koalition unverkennbar absurde Züge. Jetzt zählt noch Zypern zu den untergehenden Schuldeninseln. Überall regt sich Protest und Widerstand.

Und hier so? In Deutschland bleibt alles beim alten, gewohnten Trott. M31 und Blockupy 2012 waren zwar wichtige Signale der Solidarität und Bezugspunkte für viele Spektren sozialer Opposition. Aber ein Ende der politischen und sozialen Lethargie hierzulande ist noch nicht abzusehen.

Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.

Wir kommen wieder. Blockupy 2012 war nur der erste Höhepunkt einer politischen Intervention weit über den Moment hinaus.

Veranstaltung über den Stand der Prozesse, aber auch darüber hinaus über die politische Situation in Sachsen und Möglichkeiten der Solidarität mit Tim aufzeigen.

Konfrontation gegen das Militär und seine Freunde oder Aufklärung der Bevölkerung. Zwischen diesen scheinbaren Polen haben sich in den letzten Jahren viele Debatten über den Widerstand gegen das Sommerbiwak bewegt...