170 Ingewahrsamnahmen und Bußgeldverfahren nach friedlicher Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt. Bei der Bekämpfung linker Bewegungen wirft der Rechtsstaat seine eigenen Regeln über Bord. Jetzt stehen die ersten Prozesse an.

Polizeiexperimente in Zeiten der Krise

In Zeiten der kapitalistischen Krise mit steigenden Unsicherheiten und eventuellen sozialen Revolten trägt der Staat sein autoritäres Wesen - ganz ohne sozialpartnerschaftlichen und integrativen Anstrich - offen zur Schau. So ist es nicht verwunderlich, wenn auch staatliche Organe wie Polizei und Innensenat deutlich unterstreichen, dass gerade jetzt „Recht und Ordnung“ über Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu herrschen habe. Doch autoritäre Befriedung löst weder Ängste und Verunsicherungen, noch soziale Konflikte. Bezahlt wird nichts! Wir ermutigen alle Betroffenen die Bußgelder nicht zu bezahlen und gegen sie Einspruch einzulegen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und unterstützen ihr Ansinnen, ungestraft auch gegen staatliche Repression demonstrieren zu können. Wir fordern die Löschung aller erhobener Daten bei der Polizei und Freisprüche für alle Betroffenen! mehr Infos: www.antirep1312.blogsport.de