Pressemitteilung zur Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2010

Linke Politik ist nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Wir nehmen den am 1.07.2011 erschienenen bundesweiten Verfassungsschutzbericht in dem unsere Organisation als „extremistisch“ bezeichnet wird, zum Anlass, uns kritisch zur Politik des Inlandsgeheimdienstes zu äußern: „Linke Politik ist nicht extremistisch sondern extrem wichtig“, so Carolin Rosales, von „Avanti – Projekt undogmatische Linke“. Näher erläutert wird dies in der kürzlich erschienen Broschüre von Avanti unter dem Titel „Extrem wichtig: Linke Politik. Beiträge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheimdienste“ (online unter www.avanti-projekt.de).

„Zweck des „Verfassungsschutzberichtes“ und der Arbeit der Inlandsgeheimdienste ist die Diffamierung und Behinderung linker Politik“, so Ole Möller, Aktivist bei Avanti. Dies reicht von der Behinderung der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Nazis durch die Extremismusklausel bis zu den aktuellen, skandalösen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuchen rund um den Anti-Nazi-Protest in Dresden im Februar 2011.

Die Stigmatisierung emanzipatorischer Politikformen als „linksextrem“ und die Gleichsetzung von linker und faschistischer Politik unter dem Begriff „Extremismus“ durch den Inlandsgeheimdienst entspringt dem politischen Kalkül reaktionärer Kräfte.

„Wenn der Bundesinnenminister davon spricht, dass sich rechter und linker „Extremismus“ in ihrer menschenverachtenden Ideologie in Nichts nachstehen würden, dann verkennt er bewusst die politische Realität und verharmlost faschistische Verbrechen. Dies geschieht, um zwei sich ideologisch und methodisch entgegenstehende politische Einstellungs- und Handlungsformen mit denselben Mitteln bekämpfen zu können“, so Carolin Rosales, Aktivistin bei Avanti.

Wer angeblich extremistische Phänomene nur an den Rändern der

Gesellschaft verorten will, übersieht die rassistischen, antisemitischen, autoritären und demokratiefeindlichen Potentiale in der Mitte der Gesellschaft bewusst.

Rosales weiter: „Als interventionistische Linke werden wir weiterhin gegen die verschiedenen Rassismen und Formen der Ausgrenzung kämpfen. Damit bleiben wir weiterhin für Nazis unbequem - genauso wie für die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft."

Avanti - Projekt undogmatische Linke, 6. Juli 2011