Streitfrage: Linke Stadtpolitik – Sind brennende Autos noch Protest?

Brennendes Interesse an Spaltung

Von Henning Obens

»Brennende Autos helfen«, sagte der Musiker Jan Delay vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Weiter sagte er »Ich begrüße das, solange keine Menschen zu Schaden kommen, sondern nur Symbole. Sie zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, die die Schnauze voll haben. Und sie haben zur Folge, dass über sie und damit ihr Anliegen berichtet wird. Vielleicht gibt es keinen anderen Weg, um das in die Medien zu bringen.«

Zweifellos haben es die »brennenden Autos« vermocht, die Aufmerksamkeit auf Prozesse der Stadtumstrukturierung zu lenken. In den vergangenen Jahren sind Wohnungen luxussaniert, Mieten rasant gehoben und damit AltmieterInnen verdrängt worden. Wer auf Wohnungssuche in einem innenstädtischen Kiez war oder ist, kennt dieses Problem. Diese Phänomene blieben lange Zeit unbenannt und damit in der Sphäre des Privaten. Mittlerweile ist das Wort Gentrifikation vom Fachbegriff zu einem allgemein gebräuchlichen Begriff geworden.

Der Berliner Senat hat Prozesse der Gentrifikation durch einzelne Prestigeprojekte wie Mediaspree vorangetrieben. Das Perfide daran ist, dass auch aus anderen Kiezen verdrängte kreative und linke Milieus als Pioniere der Gentrifikation fungieren. Diese bereiten den Boden für ein zahlungskräftiges Klientel: durch szenige Kneipen, hippe Geschäfte, Bioläden und einen Touch von Bohème. Dieser Prozess läuft häufig schleichend und unsichtbar ab. Nur selten gibt es Projekte wie das »carloft« in Berlin-Kreuzberg, das sich als Symbol dieser Entwicklung eignet. Zu Recht regt sich dagegen Widerstand, aber sie symbolisieren eben nur die Spitze des Eisbergs – einen besonders sichtbaren Prozess der alltäglichen kapitalistischen Inwertsetzung und Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern wie Wohnen, Essen, Wasser und Strom.

Die Berliner Stadtentwicklungspolitik hat – bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften oder der Mediaspree-Abstimmung – deutlich gemacht, dass ihr Kapitalinteressen wichtiger sind als die Interessen der Bevölkerung. »Brennende Autos« sind auch ein Ausdruck rebellischer Gewalt gegen die Ohnmacht gegenüber der Politik. Die nun aber »fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen« (Adorno). Sie liegt für die Linke darin, die Entwicklungen der Gentrifizierung zu analysieren und Perspektiven und Strategien für eine linke Stadtpolitik zu erarbeiten.

Einige der wichtigen Aspekte kann man schon jetzt benennen. Die Altberliner Frontstadtpresse entfacht einen Diskurs um Innere Sicherheit, der zum Ziel hat, die SPD-LINKE-Koalition zu schwächen und die CDU bei einem Wahlkampfthema zu unterstützen. In einer durch die Wirtschaftskrise entstandenen Phase der Zuspitzung der sozialen Widersprüche soll die Zusammenarbeit des linken Lagers torpediert werden. Dabei ist die Auseinandersetzung um »brennende Autos« nur das Einfallstor für die Frage, wer mit wem in der Linken zusammenarbeiten darf. Der Verfassungsschutz versucht, sich diese Hoheit anzueignen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Partei DIE LINKE und außerparlamentarischer Linker entgegenzuwirken. In einem Klima gegenseitiger Distanzierung und Denunziation gedeihen keine Bündnisse und das freut alle, die schon planen, wie sie die Milliardengeschenke an Banken und Großunternehmen bei Arbeitenden und Arbeitslosen wieder hereinholen können.

Für eine linke Stadtpolitik muss es deshalb darum gehen, eine gemeinsame politische Debatte zu entwickeln und die Spaltungsversuche abzuwehren. Dabei steht an erster Stelle, gemeinsame Orte des Austausches und der Intervention, wie das Bündnis Steigende Mieten Stoppen, zu schaffen. Entscheidend für die Entwicklung einer Bewegung sind eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Erfahrungen bei kollektiven Aktionen. Dabei kommt es darauf an, wie wir eine Politisierung des Konflikts erreichen, also die AdressatInnen unserer Kritik benennen. Eine Verantwortung bei den Aktionen besteht sowohl gegenüber den Menschen, die daran teilnehmen, als auch gegenüber unseren BündnispartnerInnen. Uns geht es dabei nicht um Avantgarde-Aktionen, die vereinzelt bleiben, sondern um eine Anschlussfähigkeit für viele Menschen, die durch kollektive Aktionen Handlungsspielräume (zurück)erobern.

Zuletzt bleibt die Frage der Radikalisierung: Wie schaffen wir Aktionen, deren Charakter über das Bestehende hinausweist und deutlich macht, dass wir die kapitalistische Logik der Inwertsetzung öffentlicher Güter nicht länger akzeptieren werden? Diese Debatte ist gerade erst eröffnet.

Henning Obens, Jahrgang 1979, ist politischer Aktivist bei der Interventionistischen Linken und Avanti- Projekt undogmatische Linke. Avanti ist aktiv im Berliner Bündnis "Steigende Mieten Stoppen".

Munition für den Gegner

Von Dirk Behrendt

Kaum ein Thema bewegt die Berliner stadtpolitische Debatte so sehr wie die mit der Aufwertung von einzelnen Stadtvierteln einhergehende Mietenentwicklung und Verdrängung einkommensschwacher Menschen. Kaum ein Abend in Berlin, wo nicht einer der Diskursmatadoren auf einem Podium zur Gentrifizierung zu hören ist. Diese Diskussion ist gut und richtig – und wird den Abgeordnetenhauswahlkampf 2011 voraussichtlich stark mitbestimmen.

Parallel dazu kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Inbrandsetzungen von Autos. Über die Täter ist kaum etwas bekannt. In den wenigen Bekennerschreiben werden Bezüge zum Afghanistankrieg, zu Hartz IV und zur Stadtentwicklung hergestellt. Die Polizei schätzt: Nur rund die Hälfte der Autobrände hat einen politischen Hintergrund. Der große Rest fällt auf persönliche Racheakte, triebhafte Brandstifter und Versicherungsbetrüger. Von daher könnte die Frage auch lauten, ob brennende Autos überhaupt Protest sind.

Parallel zur Zunahme der Autobrände entzündete sich (im wahrsten Sinne des Wortes) eine von der CDU massiv beförderte Diskussion um linke Gewalt in der Stadt. Ich erinnere mich noch gut an den Diskussionsstand Ende 2008, als die CDU als einsamer Rufer nach mehr Repression gegen Links hausieren ging. Zyniker sahen in der Berliner CDU zeitweise gar den Pressesprecher der autonomen Szene, weil sie jede neue Brandstiftung zum Anlass von Presserklärungen und parlamentarischen Initiativen nahm. Orchestriert wurde dies durch Zeitungsartikel über »linken Terror« und »Terrornester« in den üblichen Blättern. Die Debatte ist zwischenzeitlich so überhitzt, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) munter rechte und linke Gewalt gleichsetzt und gewaltbereite Linksradikale schon mal als rotlackierte Faschisten abkanzelt.

Eine Debatte über die vorhandenen stadtpolitischen Probleme in den innenstädtischen Altbaukiezen und deren Lösung wird in einem derartig aufgeheizten Klima nicht leichter. Dabei wäre es wichtig, über die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Innenstadt und das Schwinden von Freiräumen zu sprechen. Um eine andere Stadtentwicklungspolitik durchzusetzen bedarf es breiter Bündnisse, die aber in der jetzigen Atmosphäre schwerer zu schließen sind. Wer die Probleme thematisiert, gerät sogar schnell in die Gefahr der Kriminalisierung. Erinnert sei beispielsweise an das Strafverfahren gegen den Stadtforscher Andrej Holm, maßgeblich gestützt auf die allzu häufige Verwendung des Begriffs Gentrifizierung.

Nebenbei wäre eine Debatte über das wenig überzeugende Agieren des politischen Staatsschutzes und der Berliner Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit dringend vonnöten. Außer Haftbefehlen gegen Jugendliche, die nach (zu) vielen Monaten aufgehoben werden, passiert wenig. Hier ist der notwendige nüchterne, kriminalistische Blick offenbar von einem übertriebenen Verfolgungseifer vernebelt.

Nicht zuletzt ist – wenig überraschend für ein Mitglied einer dem Umweltschutz besonders verpflichteten Partei – der klimapolitische Aspekt zu beachten. So setzen brennende Autos erhebliche Mengen giftigster Schadstoffe frei. Die Fahrer von Luxuskarossen müssen sich zwar vorhalten lassen, dass ihr Verhalten das Klima erheblich belastet und keinesfalls zum Vorbild taugt. Um diese Autos zu entsorgen ist eine fachgerechte Verschrottung unter Nutzung der vielen wiederverwendbaren Materialien in jedem Fall besser als das unkontrollierte Abbrennen mitten in der Innenstadt.

Insgesamt bringt das Inbrandsetzen von Autos folglich nix. Es erschwert eine wichtige stadtpolitische Debatte, gibt dem politischen Gegner Munition und ruiniert das Klima. Deshalb ist den – noch erreichbaren – Aktivisten zuzurufen: Haltet ein in eurem Tun!
Dr. Dirk Behrendt, 1971 geboren, ist rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der promovierte Jurist hat u. a. am Landgericht und am Verwaltungsgericht in Berlin als Richter gearbeitet. Dirk Behrend ist Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, für Verfassung und Recht sowie für Verfassungsschutz.

Klammheimliche Freude

Von Michael Kronawitter

Ein Blick in die Armuts- und Reichtumsberichte genügt: Egal wer regiert, sicher ist nur eines: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Zu stören scheint dies kaum jemand, jedenfalls nicht die politischen und ökonomischen Eliten. Ein Effekt dieser Entwicklung ist die Vertreibung von Armen aus Innenstadtbezirken, während der Berliner Senat Townhouses und eigentumsorientierte Baugruppen fördert und öffentliche Wohnungen privatisiert. Gesellschaftlichen Aufschrei gibt es kaum: vereinzelt kritische akademische Expertise oder noch seltener Protest von Betroffenen. Von politischer Gegenwehr keine Spur.

Jetzt brennen Autos, vorwiegend Luxuswagen. Erklären kann man das schon: Ein durchschnittlich ausgestatteter Porsche Cayenne kostet 130 000 Euro. Einer ALG-II-Bezieherin werden im Regelsatz für »Mobilität« monatlich 14,26 Euro zugestanden. Wenn sie diese Pauschale nun anspart, um sich einen derartigen fahrbaren Untersatz zu kaufen, müsste sie dies 760 Jahre lang tun. Der Erlebensfall ist also ausgeschlossen. Eigentlich stellt sich doch bei rationaler Betrachtung viel eher die Frage, warum unter diesen Umständen solche Autoträume – abgeparkt inmitten der mit »Unterschicht« durchmischten Wohnviertel – nicht viel öfter in Rauch aufgehen.

Die Bildung von »gated communities«, überwachten Wohnvierteln für die Oberschicht, könnte Abhilfe schaffen. In den neuen Slums am Stadtrand, die französischen Banlieues lassen grüßen, kann sich die Unterschicht dann gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

Der neoliberale Kapitalismus durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Die Symbole der ungerechten Folgen dieses Systems sind überall sichtbar, mittendrin in den Kiezen. Es geht nicht um die subjektive Verantwortung des Besitzers eines »Sport Utility Vehicle«. Er ist nicht verantwortlich für Demütigung und Ausbeutung, für Zwangsräumung, Mord und Totschlag. Es muss auch nicht nach der persönlichen Beteiligung der Profiteure der kapitalistischen Durchdringung und Zurichtung gefragt werden. Es ist einfach der elende Zustand der Gesellschaft: Symbolisch stehen mit einem Porsche Cayenne neben dem armen Schlucker knapp acht Jahrhunderte Abstand zum guten Leben – abgeparkt am Straßenrand.

Der Hysterie bei den Medienschaffenden und dem Fahndungseifer von Staatsanwälten und Polizei steht in der weniger privilegierten Bevölkerung relativ viel Verständnis für die »Hassbrenner« entgegen. Es sind nicht nur linksradikale Jugendliche, die sich klammheimlich freuen, wenn an der Ecke im eigenen Kiez wieder eine Nobelkarosse gebrannt hat. Der Druck steigender Mieten, die Unsicherheit des Arbeitsplatzes oder schon die alltägliche Drangsalierung des Jobcenters sitzen nicht nur Politaktivistinnen im Nacken. Daran ändert auch nichts, wenn der eine oder andere Versicherungsbetrug mitbegangen oder der Nachbarschaftsstreit mit Grillanzündern gelöst wird.

Strafrechtlich handelt es sich um Sachbeschädigung. Rechtsstaatliche Sanktionen sind hierfür vorgesehen. Allerdings scheinen bei der Verfolgung dieser Taten alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen: Schon die Zugehörigkeit zu einem linken Milieu oder zu einer niedrigen Einkommensklasse, die passende ethische Gesinnung sowie die räumliche Nähe zu Tatorten reichen als Indiz für Untersuchungshaft bis zu sechs Monaten. Unterschicht plus linke Weltanschauung gleich vogelfrei. Nicht nur Boulevardmedien folgen dieser Formel mit hetzerischer Vorverurteilung. So werden durch Grillanzünder schon mögliche Tote und dahinterstehende Terrororganisationen herbeihalluziniert, während im realen Afghanistan ein deutscher Oberst als Mitglied der Leistungsgesellschaft 142 Menschen en passant »vernichtet«.

Die Linke ist gut beraten, wenn sie sich auf Ursachen und Hintergründe von Protestaktionen konzentriert: Sie sollte soziale Ungleichheit bekämpfen und an der Gestaltung einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten. Ob brennende Luxuswagen diesem Anliegen schaden, wird die Zukunft beantworten.

Dr. Michael Kronawitter, Jahrgang 1968, arbeitet als Arzt in Berlin-Kreuzberg. Er ist in der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und anderen außerparlamentarischen Initiativen aktiv. In der LINKEN ist Michael Kronawitter Mitglied der Parteiströmung Antikapitalistischen Linke (AKL)